Kinderrechte in Hessen

Seit dem 28. Oktober 2018 sind Kinderrechte in der Verfassung von Hessen verankert. Die Erwachsenen durften vorher darüber abstimmen, und 89% waren dafür, die Kinderrechte bei uns in Hessen zu stärken und in der Verfassung festzuschreiben. In § 4 Absatz 2 der Landesverfassung heißt es nun:

"Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt."

Dies klingt kompliziert, aber bedeutet letztlich ganz einfach, dass Kinder noch besser geschützt und gefördert werden müssen. Bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, muss darauf geachtet werden, dass diese den Kindern nicht schaden. Außerdem müssen die Erwachsenen in allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, die Kinder um ihre Meinung fragen und diese angemessen berücksichtigen.

Beispiel

Wenn die Hessische Landesregierung ein Gesetz verabschieden will, das besagt, dass zukünftig alle Kinder bereits mit fünf Jahren verpflichtend eingeschult werden sollen, muss überprüft werden, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf das Kindeswohl hat, aber auch, wie Kinder dazu stehen.

In Hessen gibt es auch das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) mit seiner 2014 in Kraft getretenen Ergänzung um das Hessische Kinderförderungsgesetz (HessKiföG). Dort stehen Regelungen über den Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe und über die Förderung, den Schutz und die Beteiligung junger Menschen. Dies betrifft zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die aktuell nicht bei ihren Eltern, sondern in Wohngruppen leben und von Erzieher*innen oder Sozialpädagog*innen betreut werden. Auch dort müssen sie die Möglichkeit haben, beteiligt zu werden und ihren Alltag aktiv mitzugestalten.

Beispiel

Kinder, die in einer Wohngruppe leben, müssen die Möglichkeit haben, sich regelmäßig mit den anderen Kindern und Mitarbeiter*innen über Aktivitäten und das Zusammenleben in der Gruppe auszutauschen und die Gruppenregeln mitauszuhandeln.

Auf kommunaler Ebene, das heißt in Städten und Gemeinden, gibt es in der Hessischen Städte- und Gemeindeordnung ebenfalls ein Gesetz, dass Städten und Gemeinden vorschreibt, Kinder und Jugendliche in Planungen und Vorhaben, welche deren Belange betreffen, einbeziehen (§ 4c HGO). Dies kann durch Kinder- und Jugendparlamente oder -Foren erfolgen.

Beispiel

Wenn eine Stadt in Hessen überlegt, Spielplätze zu schließen, um dort Büros zu bauen, müssen die Politiker*innen darüber sprechen, welche Folgen dies für das Kindeswohl hat, wenn Kinder dort weniger Orte zum Spielen haben. Kinder haben nämlich laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Erholung und Spiel. Die Erwachsenen müssen Kindern die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu äußern und diese in ihrer Entscheidung wiederum angemessen berücksichtigen.

Kinderrechte im Grundgesetz?

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. Bei allen staatlichen Entscheidungen müssten dann die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden. Außerdem müssten Kinder- und Jugendliche an Entscheidungen, die sie betreffen, stärker beteiligt werden.

Die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz finden nicht alle gut. Manche Erwachsene sagen, dass wir in Deutschland keine Kinderrechte im Grundgesetz brauchen, denn Kindern gehe es gut und dass sie durch die im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte bereits genug geschützt sind.

Es ist richtig, dass viele Kinder in Deutschland sicher aufwachsen. Wir können und müssen aber noch mehr für die Umsetzung von Kinderrechten tun. Dem Argument, dass Kinder schon Träger aller im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte sind und dass dies ausreiche, kann entgegengesetzt werden, dass man Kinder nicht mit Erwachsenen gleichsetzen sollte, da sie aufgrund ihres Status besonderer Schutzrechte sowie kindgerechter Förder- und Beteiligungsrechte bedürfen. Der damalige Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maaß fasste dies 2017 in einer Rede so zusammen:

„Kinder sind Kinder und nicht bloß „kleine Erwachsene“. Sie haben andere Bedürfnisse und sind anderen Gefahren ausgesetzt als Erwachsene. Deshalb sollten ihre Rechte auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden.“

Wenn Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben sind, würden sie in der Gesellschaft sichtbarer und vermehrt umgesetzt werden. Politiker*innen müssten sich beispielsweise stärker gegen Kinderarmut einsetzen und dafür sorgen, dass alle Kinder unabhängig ihrer Herkunft und ihres sozioökonomischen Hintergrundes die gleichen Bildungschancen haben.

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